Geringfügige Änderung des Baureglements
01. Okt 2026
Aufhebung der Mindestdichte auf dem Grundstück Nr. 240, Sumiswald, Parkplatz Turnhallenstrasse, im geringfügigen Verfahren nach Art. 122 abs. 7 und 8 BauV.
Das Grundstück Sumiswald Nr. 240 liegt zusammen mit den Grundstücken Nrn. 2405 und 262 in der Zone für öffentliche Nutzungen ZöN 3 «Mehrzweck». Gemäss Baureglement dient diese Zone dem Kindergarten, dem Feuerwehrlokal sowie der Parkierung. Auf dem Grundstück Nr. 240 befindet sich heute ein Parkplatz.
Im Rahmen der Ortsplanungsrevision, die 2024 genehmigt wurde, wurde auf unbebauten Grundstücken ab einer Fläche von 1'500 m² eine Mindestdichte festgelegt. Damit soll eine haushälterische Nutzung des Bodens sichergestellt werden. Die Regelung stützt sich auf Art. 1 und Art. 3 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG) sowie Art. 54 Abs. 2 Bst. l des Baugesetzes (BauG). Auch das rund 2'500 m² grosse Grundstück Nr. 240 wurde von dieser Regelung erfasst.
Die Mindestdichte steht auf diesem Grundstück jedoch im Widerspruch zum bestehenden Zonenzweck, da die Nutzung als Parkplatz weiterhin möglich bleiben soll. Deshalb soll die Mindestdichte auf dem Grundstück Nr. 240 aufgehoben werden.
Mit dieser Anpassung wird die Nutzungsplanung nicht grundsätzlich neu ausgerichtet. Vielmehr wird ein Widerspruch behoben, der bei der schematischen Anwendung der Mindestdichte im Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision entstanden ist. Die bestehende planerische Zielsetzung für das Grundstück bleibt unverändert.
Der Gemeinderat Sumiswald bringt die entsprechende Änderung gestützt auf Art. 60 BauG und Art. 122 Abs. 7 BauV zur öffentlichen Auflage. Die Änderung soll im Verfahren der geringfügigen Änderung von Nutzungsplänen erfolgen.