Ausstellen von Handlungsfähigkeitszeugnissen durch die KESB

Mit Inkrafttreten des revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes geht die Zuständigkeit für das Ausstellen von Handlungsfähigkeitszeugnissen von den Gemeinden auf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) über. Handlungsfähigkeitszeugnisse werden für die betroffene Person selbst oder für Behörden, sofern dies in einem Gesetz vorgesehen ist oder die Behörde nachweist, dass das Handlungsfähigkeitszeugnis für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben unerlässlich ist, erstellt und enthalten folgende Angaben:

• Personalien (Familienname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort/Nationalität, Zivilstand, Adresse),
• Dauer des Wohnsitzes in der Gemeinde (Zuzugsdatum),
• zivilrechtliche Handlungsfähigkeit.

Wie erlangt man ein Handlungsfähigkeitszeugnis bei der KESB

•  Das Gesuch erfolgt bei der örtlich zuständigen KESB direkt am Schalter, per Post oder über die Info-E-Mail-Adresse.
• Die gesuchstellende Person oder Behörde hat sich am Schalter auszuweisen oder dem schriftlichen Antrag eine Kopie eines gültigen Ausweisdokumentes resp. aktuelle Angaben zu den Personalien der betroffenen Person beizulegen.
• Die KESB überprüft die Personalien im GERES; bei Unstimmigkeit nimmt sie Rücksprache mit der Einwohnerkontrolle der Gemeinde.
• Die KESB überprüft, ob für die betroffene Person eine die Handlungsfähigkeit einschränkende Erwachsenenschutzmassnahme besteht.
• Ist die Handlungsfähigkeit gegeben oder nur teilweise eingeschränkt, stellt die KESB das Handlungsfähigkeitszeugnis gemäss Vorlage (O@W) aus. Die Gebühr beträgt CHF 20.00.
  Der Betrag wird vorzugsweise am KESB-Schalter bar einkassiert. Bei Versand des Handlungsfähigkeitszeugnisses mit Rechnungsstellung beträgt die Gebühr CHF 30.00.